Verkaufsbedingungen

Artikel 1 - Allgemein


1.1 Die folgenden Bedingungen gelten für alle Angebote und von Staalboek s.r.o. abgeschlossenen Verträge und/oder von ihr durchgeführten Maßnahmen. Der Text dieser Allgemeinen Bedingungen wird spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Gegenpartei vorgelegt
1.2 Die Rücknahme oder Ungültigkeit irgendeiner Bestimmung dieser Bedingungen lässt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen in diesen Bedingungen unberührt.
1.3 Im Falle der Rücknahme oder Nichtigkeit irgendeiner Bestimmung in diesen Bedingungen muss die Bestimmung, die in ihrem Geiste am ehesten der aktuellen Bestimmung entspricht, als gültig angesehen werden.
1.4 Der Verweis auf andere Allgemeine Bedingungen durch die Gegenpartei ist unzulässig. Diese Bedingungen sind unter Ausschluss anderer Allgemeinen Bedingungen anwendbar.
1.5 Eventuelle Abweichungen von diesen Bedingungen, die von Staalboek s.r.o. irgendwann einmal praktiziert oder toleriert wurden, und zwar zum Vorteil der Gegenpartei, begründen für diese niemals das Recht, sich später darauf zu berufen oder die Anwendung einer solchen Abweichung als für sie feststehend für sich zu verlangen.
1.6 Unter der Gegenpartei wird im Text dieser Bedingungen der Interessent und Vertragspartner der Staalboek s.r.o. verstanden.

 

Artikel 2 - Zustandekommen des Vertrags


2.1 Alle Angebote und Verträge mit Staalboek s.r.o. enthalten die aufschiebende Bedingung, dass die Gegenpartei kreditwürdig ist und der Vertrag bei einer Kreditversicherungsgesellschaft, Factoring Gesellschaft oder einem hiermit vergleichbaren Unternehmen verwendet werden kann.
2.2 Alle Angebote der Staalboek s.r.o., wozu auch Preisangaben, Broschüren, Preislisten sowie mündliche und telefonische Auskünfte zählen, sind informativ, von Seiten der Staalboek s.r.o. unverbindlich und von der Gegenpartei nicht eintreibbar. Staalboek s.r.o. behält sich das Recht vor, diese Angaben, insbesondere technische Parameter und Preise des Leistungsgegenstandes ohne vorherige schriftliche Mitteilung zu ändern
2.3 Einzelne Verträge werden auf Grund schriftlicher Aufträge der Gegenpartei geschlossen, die per Post, e-Mail oder Fax zugesandt werden. Der Auftragsausstellung geht ein unverbindliches Preisangebot der Staalboek s.r.o. vor. Der Auftrag hat folgende Grunderfordernisse zu beinhalten: Geschäftsname und Sitz der Gegenpartei einschl. Telefon- und Faxverbindung; Person, die befugt ist, in der gegenständlichen Sache im Namen der Gegenpartei zu handeln; Identifikationsnummer und Steuernummer der Gegenpartei (falls sie als MwSt-Zahler registriert ist); eindeutige Dienstleistungen oder Leistungen); Lieferbedingungen (Ort und Termin); Person, die für die Übernahme des Leistungsgegenstandes verantwortlich ist, und eventuelle weitere spezifische Anforderungen auf den Leistungsgegenstand bzw. Ware.
2.4 Nachdem sie den Auftrag erhalten hat, sendet Staalboek s.r.o. der Gegenpartei eine Auftragsbestätigung, und zwar schriftlich, per Fax oder e-Mail. Falls die Grundangaben (Umfang und Charakteristik des Leistungsgegenstands, Liefer- und Zahlungsbedingungen) in der Auftragsbestätigung mit dem Text des Auftrags der Gegenpartei übereinstimmen, bestätigt Staalboek s.r.o. mit der Übergabe bzw. Absendung der Auftragsbestätigung ihren Willen, den Auftrag des Auftraggebers als verbindlich anzunehmen, und zu diesem Zeitpunkt entsteht der Vertrag. Falls Staalboek s.r.o. eine der im Auftrag angeführten Anforderungen nicht erfüllen kann, sendet sie der Gegenpartei wiederum einen Angebot mit Angabe möglicher Varianten des Auftrags und fordert die Gegenpartei zur Stellungnahme auf.
2.5 Zustandesgekommene Verträge können von der Gegenpartei ohne schriftliche Zustimmung von Staalboek s.r.o. nicht annulliert werden. Bei einer bestätigten Annullierung fallen alle bereits angefallenen Kosten der für die Ausführung des Auftrags bestimmten Materialien und Halbfabrikate zu Lasten der Gegenpartei, und zwar zu den von Staalboek s.r.o. in ihrer Kalkulation aufgenommenen Preisen; ungeachtet des Rechts von Staalboek s.r.o. auf Vergütung wegen entgangenem Gewinn. Das gleiche gilt auch für die übrigen sich aus der betreffenden Annullierung ergebenden Schäden. Auf jeden Fall werden bei einer anerkannten Annullierung mindestens 25 % des in der Korrespondenz genannten Rechnungswert der Gegenpartei in Rechnung gestellt.
2.6 Jede weitere Vereinbarung zwischen Staalboek s.r.o. und der Gegenpartei, die ggf. im Rahmen der Erfüllung des Vertrags getroffen wurde, wird zum Zeitpunkt der schriftlichen Bestätigung von der Staalboek s.r.o. gültig.
2.7 Im Falle, dass die Gegenpartei weitere Arbeiten im Rahmen der Vertragserfüllung verlangt, hat Staalboek s.r.o. das Recht, der Gegenpartei die mit den Vorbereitungsarbeiten zusammenhängenden Kosten in Rechnung zu stellen, ungeachtet dessen, ob ein Vertrag zwischen Staalboek s.r.o. und der Gegenpartei zustande kommt

 

Artikel 3 – Preise


3.1 Falls nicht anders vereinbart verstehen sich alle Preise exklusive MwSt.
3.2 Staalboek s.r.o. hat das Recht, die vereinbarten Preise nach dem Abschluss des Vertrags aufgrund externer Faktoren, wie Steuererhöhungen, Lieferantenpreise, Währungskurse, Rohstoffe, Frachtkosten, Löhne und/oder Sozialabgaben, Einfuhrzölle, Abgaben und andere Lasten anzuheben.
3.3 Kosten für eine transportgerechte Packung gehen zu Lasten der Gegenpartei, es sei denn, dass etwas anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 4 - Güter


4.1 Gewichte, Abmessungen, Kapazitäten und sonstige in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Preislisten sowie im Angebot oder Vertrag aufgeführten Daten haben den Charakter einer näheren Andeutung. Vorkommende Abweichungen nebensächlicher Art sowie Abweichungen der üblichen Fabrikations- oder Produktionstoleranz oder inhärente Abweichungen am Produkt geben der Gegenpartei nicht das Recht auf Vertragsauflösung und/oder Schadensersatz.
4.2 Staalboek s.r.o. hat Recht, gegen einen durch sie festzusetzenden angemessenen Verrechnungspreis 10% mehr oder weniger zu liefern, sofern es um Güter geht, die sie von Dritten bezieht, unter mehr/weniger Klauseln und/oder falls es Geschäfte und/oder Dienstleistungen betrifft, bei denen Ausschuss, Einbußen, Produktionsverluste, Senkungen und derartige Faktoren zu berücksichtigen sind.
4.3 Staalboek s.r.o. hat das Recht auf Teillieferung. Ist Staalboek s.r.o. durch Versäumnisse oder Handlungen der Gegenpartei zu Teillieferungen gezwungen, können die Sonderkosten der Gegenpartei in Rechnung gestellt werden.
4.4 Ist Staalboek s.r.o. durch Fehlen von Material, das die Gegenpartei anzuliefern hat, nicht in Lage, den Auftrag zu komplettieren, ist Staalboek s.r.o. berechtigt, alle bereits durchgeführten Arbeiten entsprechend der Auftragsbestätigung in Rechnung zu stellen, falls die Anlieferung der fehlenden Materialien nicht innerhalb von vier Wochen erfolgt, nachdem Staalboek s.r.o. mitgeteilt hat, dass noch Material fehlt.

 

Artikel 5 - Pflichten der Gegenpartei


5.1 Die Gegenpartei ist verpflichtet, Staalboek s.r.o. vor Vertragsabschluss über die Art, Beschaffenheit und Qualität der durch die Gegenpartei anzuliefernden Materialien zu informieren. Weist das Material Schwund, Zunahme, Verfärbung etc. auf oder ist die Haltbarkeit der angelieferten Güter beschränkt, muss Staalboek s.r.o. vor Vertragsabschluss ebenfalls hierüber informiert werden.
5.2 Staalboek s.r.o. ist für Diebstahl, Verlust und / oder Beschädigung der durch die Gegenpartei gelieferten Güter nicht haftbar.

 

Artikel 6 - Versand, Anlieferung und Schadensrisiko


6.1 Der Liefertermin gilt als erfüllt, wenn die Güter der Gegenpartei an den Ausgabeort der Staalboek s.r.o. geliefert werden oder an den ersten inländischen Spediteur übergeben werden.
6.2. Wenn nicht anders vereinbart wurde, ist der Erfüllungsort der betreffende Ausgabeort der Staalboek s.r.o. Falls die Gegenpartei einen anderen Erfüllungsort verlangt, ist dieser Ort der Sitz der Gegenpartei oder der in der Auftragsbestätigung angegebene Ort.
6.3. Die Kosten, die mit der Lieferung in einen anderen Lieferort als in den Ausgabeort der Staalboek s.r.o. zusammenhängen, gehen zu Lasten der Staalboek s.r.o., falls die Beförderung auf die preisgünstigste Weise über die kürzeste Route realisiert wird, anderenfalls fallen diese Kosten zu Lasten der Gegenpartei. Die adäquate Transportweise wird von der Staalboek s.r.o. nach dem Charakter der Güter und dem Lieferort gewählt.
6.4 Das Risiko des Verlustes, der Beschädigung oder Vernichtung (Schadenrisiko) geht auf die Gegenpartei zum Zeitpunkt der Übergabe der Güter am Ausgabeort der Staalboek s.r.o. oder zum Zeitpunkt der Übergabe der Güter an den ersten Spediteur über.
6.5 Wenn die Gegenpartei die Güter aus ihrerseitigen Gründen nicht übernimmt, fallen die mit der wiederholten Lieferung zusammenhängenden Kosten in voller Höhe zu Lasten der Gegenpartei.
6.6 Die Gegenpartei ist verpflichtet, die Güter zu übernehmen und die Übereinstimmung der Menge und des Typs der Güter mit dem Lieferschein oder Ausgabeschein evtl. Verpackung oder Produkte auf sichtbare Beschädigungen unverzüglich zu kontrollieren. Wenn sie einen Widerspruch mit dem Lieferschrein oder Ausgabeschein evtl. eine sichtbare Beschädigung der Verpackung oder Produkte feststellt, ist sie verpflichtet, diese Tatsache unverzüglich der Staalboek s.r.o. oder dem Überbringer der Sendung mitzuteilen und auf dem Lieferschein oder Ausgabeschein, evtl. auf dem Lieferschein des Spediteurs schriftlich anzugeben. Bei der Feststellung eines Unterschieds in der Menge und Art der Güter oder bei ihrer sichtbaren Beschädigung ist sie verpflichtet, diesen Mangel fristgemäß ohne einen unnötigen Verzug der Staalboek s.r.o. mitzuteilen
6.7 Stellt Staalboek s.r.o. Verpackungsmaterial zur Verfügung, muss dieses durch die Gegenpartei spätestens drei Monate nach Erhalt der Güter an den Betrieb von Staalboek s.r.o. retourniert werden. Die hiermit verbundenen Kosten gehen zu Lasten der Gegenpartei. Gleichzeitig übernimmt die Gegenpartei das Risiko im Zusammenhang mit Beschädigungen des Verpackungsmaterials, wofür der Schadenersatz innerhalb eines Monats, nachdem eine entsprechende Aufforderung von Staalboek s.r.o. ergangen ist, gezahlt werden muss. Das Verpackungsmaterial wird als in gutem Zustand übernommen angesehen, es sei denn, die Gegenpartei hat der Entgegennahme auf dem Frachtbrief oder dem Lieferschein eine Beschädigung vermerkt.
6.8 Die Gegenpartei sorgt bei der Anlieferung der Güter für deren sachgerechte Lagerung.

 

Artikel 7 - Lieferzeit


7.1 Die Lieferzeit wird, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, lediglich annähernd angegeben und kann auf keinen Fall als Ausschlussfrist betrachtet werden. Bei einer Überschreitung der Lieferzeit kann die Gegenpartei auf keinen Fall Schadensersatzansprüche oder eine Vertragsauflösung geltend machen.
7.2 Eine Überschreitung der Lieferzeit durch Staalboek s.r.o. gibt der Gegenpartei nicht das Recht zur Annullierung der Bestellung, Annahmeverweigerung der Güter, Zahlungsverweigerung oder -verzögerung (streichen: es sei denn, die verspätete Lieferung ist Folge von Absicht oder grober Nachlässigkeit seitens Staalboek s.r.o.).
7.3 Ist der Zeitraum der Anlieferung von Gütern durch die Gegenpartei bei Staalboek s.r.o. zur Realisierung der durch Staalboek s.r.o. angegebenen Lieferzeit mitentscheidend und wird dieser überschritten, wird von Staalboek s.r.o. eine neue Lieferzeit angegeben. Diese neue Lieferzeit ist näherungsweise zu verstehen und kann niemals als Ausschlussfrist betrachtet werden. Staalboek s.r.o. kann nicht für Folgen haftbar gemacht werden, die die Lieferzeit negativ beeinflussen und / oder für Kosten, wenn bei der Anlieferung von Waren durch die Gegenpartei und / oder im Auftrag der Gegenpartei falsche und / oder unvollständige Frachtbriefe bzw. Spezifikationen zur Verfügung gestellt werden.
7.4 Bei einer Lieferung ohne vorherige Festlegung des Liefertermins hat Staalboek s.r.o. das Recht, die Gegenpartei zur Festlegung eines Termins aufzufordern, an dem die komplette Lieferung realisiert werden soll. Dieser durch die Gegenpartei festzulegende Termin darf einen Zeitraum von drei Monaten, gerechnet vom dem Tag, an dem die Gegenpartei gerechterweise die Forderung von Staalboek s.r.o. zur Kenntnis genommen hat, nicht überschritten werden. Die Gegenpartei ist verpflichtet, der vorgenannten Aufforderung Folge zu leisten. Kommt sie ihrer Verpflichtung nicht nach, hat Staalboek s.r.o. das Recht, den Vertrag ohne gerichtliches Eingreifen aufzulösen und Schadensersatz zu fordern.
7.5 Wurden innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss nicht alle gefertigten Güter abgenommen, hat Staalboek s.r.o. das Recht, pro Monat Lagerkosten in Rechnung zu bringen, nachdem sie die Gegenpartei zur vertragsmäßigen Übernahme der Güter erfolglos aufgefordert hat.

 

Artikel 8 - Ausführung von Arbeiten / Dienstleistungen


8.1 Ein Angebot oder Vertrag kann gleichzeitig einen Auftrag zur Verrichtung von Arbeiten beinhalten.

 

Artikel 9 - Geistiges Eigentum


9.1 Zeichnungen, technische Beschreibungen, Entwürfe und Berechnungen sind Teil des Vertrags, sofern und insoweit hierauf im Angebot verwiesen wurde. Weicht die Zeichnung von der technischen Beschreibung ab, hat die technische Beschreibung den Vorrang.
9.2 Zeichnungen, technische Umschreibungen, Entwürfe und Berechnungen, die im Zusammenhang mit der Ausführung der Arbeiten von der Staalboek s.r.o. zur Verfügung gestellt wurden, sind Eigentum von Staalboek s.r.o.. Die von der Gegenpartei zur Verfügung gestellten Zeichnungen bleiben Eigentum von Staalboek s.r.o., auch wenn der Vertrag nicht realisiert wurde.
9.3 Alle durch Staalboek s.r.o. bei Auftragsausführung verwendeten Modelle, Zeichnungen, Marken und Patente dürfen ohne Zustimmung von Staalboek s.r.o. von der Gegenpartei nicht verwendet, vervielfältigt und / oder auf andere Weise in Umlauf gebracht werden, ungeachtet dessen, ob Staalboek s.r.o. selbst oder aber ein anderer berechtigt ist, über die aufgeführten Modelle etc. zu verfügen. Staalboek s.r.o. hat das Recht, von der Gegenpartei für den Erhalt der oben genannten Zustimmung eine Vergütung zu verlangen.

 

Artikel 10. Höhere Gewalt


10.1 Umstände, die außerhalb des Wollens und/oder Zutuns von Staalboek s.r.o. liegen, und die dergestalt sind, dass eine Erfüllung des Vertrags nicht mehr oder nicht in vollem Umfang verlangt werden kann, begründen für Staalboek s.r.o. das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen und/oder dessen Erfüllung aufzuschieben, ohne dass irgendeine Schadensersatzpflicht dadurch entsteht.
10.2 Als höhere Gewalt gelten Krieg und Kriegsgefahr, vollständige oder teilweise Mobilisierung, Aufruhr, Bürgerkrieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Maßnahmen tschechischer und/oder ausländischer Behörden, die, die eine Erfüllung des Vertrags erschweren und/oder kostspieliger als bei Abschluss des Vertrags vorhergesehen war, Frost, Witterungseinflüsse, Streiks und/oder Betriebsbesetzungen, Epidemien, Verkehrsstörungen, Verlust oder Beschädigung bei Transport, Brand, Überschwemmung, Störungen der Energieversorgung, Maschinendefekte, Rohstoffmangel und/oder Mangel an Arbeitskräften sowohl im Betrieb von Staalboek s.r.o. als auch bei Dritten, die Staalboek s.r.o. mit den erforderlichen Materialien und Rohstoffen beliefern. Hierunter fallen ebenso Ursachen, die während der Lagerung oder des Transports entstehen, für die Staalboek s.r.o. keine Verantwortung trägt und demnach nicht haftbar ist.
10.3 Im Falle einer oben vorausgesehenen höheren Gewalt ist Staalboek s.r.o. verpflichtet, die Gegenpartei auf diese Tatsache schriftlich aufmerksam zu machen, sonst kann sie sich auf die höhere Gewalt nicht berufen.
10.4 Im Falle höherer Gewalt hat Staalboek s.r.o. das Recht, die Art und Weise der Erfüllung des Vertrags so zu ändern, dass diese Erfüllung dadurch möglich wird. Die Mehr- oder Minderkosten, die sich aus einer Änderung des Vertrags ergeben, werden zwischen den Parteien verrechnet, wobei der Auftraggeber die Pflicht hat, Staalboek s.r.o. eine Vergütung für bereits erbrachte, nicht aber als nützlich erwiesene Tätigkeiten und Lieferungen zu zahlen, falls dazu Anlass besteht. Die Verrechnung wird in diesem Falle innerhalb von vier Wochen nach dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem feststand, dass der Auftrag nicht in der ursprünglich vereinbarten Weise erfüllt werden konnte.

 

Artikel 11 – Haftung


11.1 Staalboek s.r.o. haftet für Rechtsmängel und faktische Mängel, die auf den Gütern zum Zeitpunkt ihrer Lieferung an die Gegenpartei haften.
11.2 Wenn die von der Gegenpartei vertragsgemäß gelieferten Sachen bei der Produktion der Güter verwendet wurden, haftet Staalboek s.r.o. nicht für Mängel oder Schaden, die infolge der Verwendung dieser Sachen entstanden sind.
11.3 Ansprüche aus Rechtsmängeln entstehen nicht, wenn die Gegenpartei bei dem Vertragsabschluss vom Recht eines Dritten wusste oder wissen musste oder wenn Staalboek s.r.o. verpflichtet war, bei der Erfüllung des Vertrags nach den Unterlagen vorzugehen, die ihr von der Gegenpartei vorgelegt wurden.
11.4 Die Gegenpartei ist verpflichtet, die Güter innerhalb der Frist ohne einen unnötigen Verzug nach der Lieferung zu überprüfen, wenn sie dies nicht tut, kann sie die Ansprüche aus den bei dieser Überprüfung feststellbaren Mängeln nicht geltend machen und die Güter gelten als mangelfrei.
11.5 Die Gegenpartei ist verpflichtet, die behaupteten Mängel bei der Staalboek s.r.o. per eingeschriebenen Brief geltend zu machen, in dem die Spezifikation des Mangels und der konkrete geltendgemachte Anspruch angegeben werden. Zugleich hat sie der Staalboek s.r.o. die mangelhaften Güter zum Zweck der Überprüfung des geltendgemachten Anspruchs vorzulegen.
11.6 Bei mangelhaften Gütern hat die Gegenpartei das Recht, Reparatur der Güter, Ersatzlieferung, angemessene Preisermäßigung zu fordern, sowie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, dies alles unter den Bedingungen §§ 436 ff. des tschechischen Handelsgesetzbuches.
11.7 Die Gegenpartei ist berechtigt, alle Schadenersatzansprüche bei der Staalboek s.r.o. nur dann relevant geltend zu machen, wenn sie nach der Entstehung des Schadenfalls alle Schritte gemacht hat, die auf die Minimalisierung der Schadenhöhe gerichtet wurden, und wenn sie Staalboek s.r.o. über die Entstehung des Schadenfalls unverzüglich benachrichtigt hat und ihr alle gewünschten Unterlagen im Bezug zur Entstehung des Schadenfalls zur Verfügung gestellt hat.

 

Artikel 12. Eigentumsvorbehalt und Sicherheitsleistung


12.1 Staalboek s.r.o. behält sich das Eigentum an allen von ihr gelieferten Güter bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung des Preises für alle von ihr an die Gegenpartei gelieferten der noch zu liefernden Sachen sowie im Zusammenhang mit allen Forderungen für von ihr im Rahmen der Lieferung der Güter durchgeführten oder durchzuführenden Arbeiten und für das vor, was Staalboek s.r.o. von der Gegenpartei zu fordern hat, und zwar im Zusammenhang mit mangelhafter Erfüllung des mit Staalboek s.r.o. abgeschlossenen Vertrags, wozu auch Inkassokosten, Zinsen und Vertragsstrafen zählen.
12.2 Erst nach vollständiger Bezahlung aller Forderungen im Sinne des vorhergehenden Absatzes erfolgt der Eigentumsübergang.
12.3 Falls und sofern von Staalboek s.r.o. keine Zahlung der fälligen Forderungen verzeichnet wurde, bezüglich derer sich Staalboek s.r.o. das Eigentum vorbehalten hat, ist Staalboek s.r.o. berechtigt, ohne Inverzugsetzung und ohne gerichtliches Eingreifen, falls erforderlich, die Güter zurückzunehmen. Die Gegenpartei ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, Staalboek s.r.o. Zugang zu allen im Unternehmen der Gegenpartei in Betrieb befindlichen Räumen zu ermöglichen, dies alles ungeachtet des Anspruchs von Staalboek s.r.o., von der Gegenpartei Schadensersatz zu verlangen.
12.4 Auch im Falle einer Aufschiebung der Zahlung, eines Antrags auf Zahlungsaufschub sowie eines Antrags auf Konkurs oder Liquidation der Gegenpartei hat Staalboek s.r.o. das oben genannte Recht, es sei denn, der Konkursverwalter oder Treuhänder erkennen die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen als Verbindlichkeit der Konkursmasse, die aus dem Konkurs erwachsen ist.
12.5 Die Gegenpartei hat die Pflicht, Staalboek s.r.o. über eventuelle Maßnahmen oder Erschwernisse seitens Dritter im Zusammenhang mit den Staalboek s.r.o. gehörenden Gütern und Forderungen zu informieren.
12.6 Die Gegenpartei hat das Recht, die von Staalboek s.r.o. gelieferten Güter, deren Eigentümer Staalboek s.r.o. ist, für Staalboek s.r.o. zu veräußern, allerdings nur dann, wenn dies innerhalb der normalen Betriebsausübung der Gegenpartei üblich ist, es sei denn, Staalboek s.r.o. hat der Gegenpartei mitgeteilt, dass diese dazu nicht mehr berechtigt ist.
12.7 Die Gegenpartei hat die Pflicht, auf erste Aufforderung von Staalboek s.r.o. hin, ein entsprechendes Pfandrecht zu Gunsten von Staalboek s.r.o. auf die von Staalboek s.r.o. gelieferten Güter zu errichten, sobald Staalboek s.r.o. aus irgendwelchen Gründen das Eigentum daran verlier. Dies ist als Pfand zu verstehen, im Rahmen der Bezahlung aller bestehenden und zukünftigen Forderungen an die Gegenpartei, wozu auch die Inkassokosten, Zinsen und Vertragsstrafen zählen. Falls dies nicht geschieht sind alle Forderungen von Staalboek s.r.o. sofort fällig und ist Staalboek s.r.o. berechtigt, den Vertrag oder die Verträge auszulösen, ungeachtet des Anspruchs auf und/oder der Leistung von Schadensersatz.
12.8 Die Gegenpartei ist nicht berechtigt, auf die durch Staalboek s.r.o. gelieferten Güter (ungeachtet dessen, ob Staalboek s.r.o. hiervon noch Eigentümer ist) ein Pfandrecht zu Gunsten eines Dritten zu errichten.
12.9 Die Gegenpartei hat die Pflicht, nach dem ersten Ersuchen von Staalboek s.r.o. eine Bankbürgschaft oder eine damit gleichzusetzende Sicherheit als Garantie für die Zahlung des geschuldeten Betrags bzw. des nach der Lieferung zu zahlenden Betrags Staalboek s.r.o. vorzulegen. Wird diese Sicherheit nicht eingeräumt, sind alle Forderungen von Staalboek s.r.o. direkt fällig und sie ist, je nach Wahl, zu(r) Vertragsauflösung oder Aussetzung berechtigt, ungeachtet des Anspruchs auf und/oder der Leistung von Schadenersatz.

 

Artikel 13. Zahlungskonditionen


13.1 Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.
13.2 Ist eine vollständige Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum nicht erfolgt, befindet sich die Gegenpartei durch das einfache Verstreichen der Frist in Verzug, ohne dass dazu eine Aufforderung oder Inverzugsetzung erforderlich ist. Staalboek s.r.o. hat dann das Recht, ohne gerichtliches Eingreifen den Vertrag aufzulösen, wobei die ihr zustehenden Ansprüche im Sinne der vorigen Bestimmungen davon unberührt bleiben.
13.3 Wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum eine Zahlung erfolgt, hat Staalboek s.r.o. das Recht, Zinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen zuzüglich 2 Prozentpunkte pro Jahr, in Rechnung zu stellen, wobei ein Teil eines Monats als ganzer Monat zählt.
13.4 Weiterhin ist die Gegenpartei dann verpflichtet, alle Kosten an Staalboek s.r.o. zu erstatten, die im Zusammenhang mit dem Inkasso der offenen Beträge entstehen, u.a.: 
- Rechnungen von Rechtsanwälten und Prozessbevollmächtigten für deren Tätigkeiten, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen, auch sofern sie die vom Gericht liquidierten Beträge übersteigen;
- Rechnungen von Rechtsanwälten und Prozessbevollmächtigten für deren außergerichtliche Tätigkeiten, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen; wobei die außergerichtlichen Kosten auf 15% der Hauptsumme mindestens aber Euro 500,00 festgelegt werden; 
- Kosten des Gerichtsvollziehers, Geschäftsführer und Inkassobüros sowie alle Kosten der Zwangsvollstreckung; 
- Kosten für einen Konkursantrag; 
- Lagerkosten im Falle einer Aussetzung der Lieferung;
13.5 Eine Zahlung dient zunächst zur Tilgung der Inkassokosten, dann zur Tilgung der fälligen Zinsen und dann zur Tilgung der Hauptsumme. Falls die Gegenpartei mehrere Rechnungen unbezahlt läßt, dient eine Zahlung (unter Berücksichtigung der Bestimmungen im vorigen Absatz) zunächst zur Tilgung der ältesten Rechnung und dann zur Tilgung der zweitältesten Rechnung usw.
13.6 Im Fall einer Zahlung durch Wechsel oder Schecks trägt die Kosten die Gegenpartei. Das gleiche gilt für Nachnahmegebühren oder mit telefonischen Bankaufträgen verbundene Kosten.

 

Artikel 14 - Verrechnung/Aufschub


14.1 Der Gegenpartei ist es nicht erlaubt, irgendeinen von ihr an Staalboek s.r.o. geschuldeten Betrag mit Beträgen zu verrechnen, die Staalboek s.r.o. der Gegenpartei schulden sollte.
14.2 Im Falle einer vorübergehenden Unmöglichkeit der Lieferung ist die Gegenpartei nicht berechtigt, die Zahlung aufzuschieben.
14.3 Die Gegenpartei ist ebenso wenig berechtigt, die Zahlung aus diesem Vertrag im Zusammenhang mit irgendeinem anderen Vertrag aufzuschieben, der mit Staalboek s.r.o. abgeschlossen wurde.
14.4 Staalboek s.r.o. hat das Recht, die weitere Durchführung ihrer Arbeiten aufzuschieben, so lange die Gegenpartei nicht ihren Verpflichtungen Staalboek s.r.o. gegenüber nachgekommen ist.
14.5 Das Aufschubrecht gilt bis zum Zeitpunkt, an dem die Gegenpartei ihren Verpflichtungen nachgekommen ist, es sei denn Staalboek s.r.o. hat inzwischen von dem Recht auf Vertragsauflösung Gebrauch gemacht. Das Recht auf Schadensersatz bleibt hiervon unberührt.

 

Artikel 15 - Auflösung


15.1 Ungeachtet der an anderer Stelle in diesem Vertrag enthaltenen Bestimmungen zur Auflösung und ungeachtet der Staalboek s.r.o. weiter zukommenden Rechte, wird zu dem Zeitpunkt, zu dem die Gegenpartei für Konkurs erklärt wurde, zu dem ein Zahlungsaufschub beantragt wurde oder zu dem eine Pfändung vorgenommen wurde oder auf andere Weise die Verfügungsgewalt über das Vermögen der Gegenpartei oder Teile des Vermögens verloren geht, der Vertrag ohne gerichtliches Eingreifen und ohne Inverzugsetzung aufgelöst, es sei denn, der Konkursverwalter erkennt die sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen als Verbindlichkeit der Konkursmasse an, die aus dem Konkurs erwachsen ist.
15.2 Alle Forderungen, die Staalboek s.r.o. in diesen Fällen gegenüber der Gegenpartei noch hat oder haben wird, sind direkt fällig.
15.3 Die Gegenpartei ist für den Staalboek s.r.o. entstandenen Schaden haftbar, unter anderem auch für Schaden im Zusammenhang mit entgangenem Gewinn und Beförderungskosten.

 

Artikel 16 - Streitfälle


16.1 Alle Streitfälle zwischen der Gegenpartei und Staalboek s.r.o. werden nach Wahl von Staalboek s.r.o. von dem Gericht bearbeitet, das aufgrund der gesetzlichen Kompetenzbestimmungen zuständig ist, oder aber von dem zuständigen Gericht in Tschechien.

 

Artikel 17 - Tschechisches Recht ist gültig


17.1 Alle von Staalboek s.r.o. durchgeführten (Rechts) Handlungen, wozu auch die von ihr abgeschlossenen Verträge zählen, unterliegen tschechischem Recht. Die Anwendung des Wiener Kaufvertrags wird ausdrücklich ausgeschlossen.

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